Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 vergrößert Finanzsorgen der internationalen Freiwilligendienste

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet. Dieser soll ab 7. September im Deutschen Bundestag beraten und dann im Spätherbst final beschlossen werden. Üblicherweise kommt es im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zwar durchaus noch zu Änderungen, aber die Ausgangslage bereitet aus Sicht der internationalen Freiwilligendienste erhebliches Kopfzerbrechen - unter anderem weil nach den empfindlichen Kürzungen des vergangenen Jahres der Rotstift erneut an dem Titel angesetzt wird, über den sich auch der entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts finanziert.

Wie stark weltwärts konkret von neuerlichen Kürzungen betroffen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffern, aber klar ist, dass der Etat für internationale Zusammenarbeit weiterhin zurückgeht. Seit 2023 wurde der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 20 Prozent gekürzt. 2027 soll er auf unter 9,5 Mrd. Euro absinken. Für den BMZ-Haushaltstitel 'Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste', in dem weltwärts verortet ist, wird eine Absenkung um 7,2% gegenüber dem laufenden Jahr angesetzt. Das wäre ein neuerliches Minus in Höhe von 3,1 Mio. €.

Es ist erfreulich, dass laut Regierungsentwurf im Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die für Freiwilligendienste bereitgestellten Mittel im Jahr 2027 konstant gehalten werden sollen. Doch für den propagierten Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, zu denen auch der Internationale Jugenfreiwilligendienst (IJFD) zählt, braucht es weiterhin eine Erhöhung der Förderpauschalen.