Stellungnahme der AGDF: Wiederbelebung der Wehrpflicht ist nicht sinnvoll

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hält eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland nicht für sinnvoll. Der Friedensverband reagiert damit auf aktuelle Umfragen, in denen sich eine Mehrheit der Befragten aufgrund des Krieges in der Ukraine für eine Wehrpflicht ausgesprochen haben.„Genauso wie bei dem Ruf nach weiteren Milliarden für die Bundeswehr fehlt es hier auch an einer sachlichen Debatte, ob ein solcher Schritt überhaupt vernünftig ist“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF.

Denn nach Ansicht des Friedensverbandes spricht vieles gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde. „Die Bundeswehr benötigt, um ihren Auftrag zu erfüllen, nicht viele Soldatinnen und Soldaten, sondern sie braucht besonders qualifizierte Menschen“, macht Jan Gildemeister klar und verweist darauf, dass die Bundeswehr aktuell bis 2025 nach eigenen Angaben 20.000 neue Rekrutinnen und Rekruten für qualifizierte Aufgaben suche, die durch gezielte Werbemaßnahmen gewonnen werden sollen. „Für die große Zahl von Wehrpflichtigen würden der Bundeswehr aber schlicht und einfach schon die Kapazitäten fehlen, um sie alle unterzubringen oder auszubilden“, erläutert der AGDF-Geschäftsführer.

Seiner Auffassung nach hätte die Wehrpflicht schon zuletzt nur noch funktioniert, weil sehr viele junge Menschen den Kriegsdienst verweigert und einen Zivil- oder Ersatzdienst angetreten hätten oder aber gleich ausgemustert worden seien. „Dazu kommt, dass mittlerweile auch die Zivildienstleistenden in den Einrichtungen nicht mehr vermisst werden, da in den Einsatzstellen gerade im sozialen Bereich heute viele Freiwillige arbeiten, die deutlich motivierter sind als es damals viele Zivildienstleistende waren“, betont der AGDF-Geschäftsführer. Dazu komme, dass der Freiwilligendienst generell eine völlig andere Qualität habe als der Zivildienst. Gildemeister: „Er ist als Lernort mit umfassender pädagogischer Begleitung konzipiert, entsprechend werden auch die Einsatzplätze ausgesucht. Zudem wurden in vielen Einrichtungen nach Ende des Zivildienstes mehr qualifizierte Fachkräfte eingestellt.“

Negative Folgen bei einer Wiederbelebung des Wehrdienstes sieht die AGDF aber auch für die Wirtschaft. „Angesichts des Mangels an Arbeitskräften wäre es fatal, wenn junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium etliche Monate später antreten würden und so dem Arbeitsmarkt letztlich entzogen würden“, warnt Jan Gildemeister. Dazu kämen bei einer Wiederbelebung einer allgemeinen Wehrpflicht und der damit verbundenen Reaktivierung des Zivildienstes auch eine immense Bürokratie mit hohen staatlichen Kosten für die Erfassung, Musterung, die Gesundheitsuntersuchungen und vieles mehr, betont die AGDF.

Nach Ansicht des Friedensverbandes führe die Wehrpflicht zu einer Einschränkung individueller Freiheitsrechte, für die es sehr gewichtiger Gründe bedürfe. „Aber die sehe ich hier nicht“, unterstreicht Jan Gildemeister. Zudem stelle sich die Frage, warum nur Männer einer Wehrpflicht unterliegen sollten und nicht alle jungen Menschen, und warum gerade junge Menschen diese Last tragen sollten und nicht die gesamte Gesellschaft, gibt der AGDF-Geschäftsführer zu bedenken.

Für ihn kann es daher nur eine Konsequenz geben: „Genau 65 Jahre, nachdem am 1. April 1957 die ersten 10.000 Wehrdienstleistenden eingezogen wurden, ist es sinnvoll und an der Zeit, die Wehrpflicht endgültig zu begraben“, so Jan Gildemeister. Und er betont nachdrücklich: „Es ist genauso dringlich, dass trotz der schrecklichen Bilder des unsäglichen Krieges in der Ukraine nicht Emotionen, sondern rationale Argumente die politischen Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. Und dazu gehört auch die Debatte um eine Wehrpflicht.“