Debatte um Bundes-Gesellschaftsdienstegesetz

In mehreren Pressegesprächen hat Bundesministerin Karin Prien die Debatte über einen künftigen Gesellschaftsdienst aufgegriffen. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel gab sie Anfang Oktober erste Einblicke in ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ihres Hauses, das bis Mitte 2027 zu einem Abschluss gebracht werden soll (www.tagesspiegel.de/wissen/neuer-gesellschaftsdienst-ist-das-der-erste-schritt-richtung-pflichtdienst-frau-prien-16114472.html). Demnach sieht die Ministerin in Vorbereitung auf ein etwaiges Wiedereinsetzen der Wehrpflicht Handlungs- und Regelungsbedarf mit Blick auf die bestehenden Freiwilligendienste. Wenige Tage später legte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach, das von mehreren Medien aufgegriffen wude (z.B. www.welt.de/politik/deutschland/article6ac583736a0860be6e208b60/familienministerin-prien-drueckt-aufs-tempo-gesetz-zum-gesellschaftsdienst-soll-kommen.html).